Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Pale Asset Consulting, Leuckartstraße 58, 38350 Helmstedt (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Beratungsleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Aufnahme der Beratungstätigkeit zustande.

(3) Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag für die Dauer von 14 Tagen gebunden. Bei Verbrauchern beginnt diese Frist erst mit Erhalt dieser AGB.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

(2) Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage und der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen.

(3) Der Auftragnehmer ist nicht zur Erfolgseintritt verpflichtet, sondern schuldet die ordnungsgemäße Durchführung der Beratung nach den Regeln der Kunst.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Änderungen in den Verhältnissen des Auftraggebers, die für die Beratung relevant sind, sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Auftragnehmer die Beratung einstellen oder den Vertrag kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu vergüten.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogenen Daten des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Haftung ist der Höhe nach auf 50.000 Euro je Schadensfall begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(2) Im Falle der Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pale Asset Consulting, Leuckartstraße 58, 38350 Helmstedt, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

§ 10 Urheberrecht

(1) Alle im Rahmen der Beratung erstellten Gutachten, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht des Auftragnehmers.

(2) Der Auftraggeber erhält das Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.

§ 11 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.